unvollständige lieferung -AGB ohne Rechtsgrundlage !

Sehr geehrter Herr Rühlmann

ich habe gestern (24.08.02) meine bei Rühlmanns bestellten Pflanzen erhalten. Kouged und marokkanische Minze. Leider fehlte eine Pflanze: damiana (Turnera diffusa).
Ich finde es sehr schade, das lt. AGB die nichtlieferbaren Pflanzen nicht nachgesandt werden. Ich war eigentlich mit der Qualität der Pflanzen zufrieden, muss aber sagen das mich dieses Vorgehen sehr enttäuscht hat.
Des weiteren fehlt dieser Regelung die Rechtsgrundlage.
Der Katalog stellt ein Angebot dar, auf das ich mit meiner Bestellung eingehe (d.h. ich stelle einen Antrag, den sie mit ihrer Auftragsbearbeitung bzw. Lieferung annehmen).

Da jedoch bei evtl. Fehlen von Pflanzen der Antrag (so wie er akzeptiert wurde) von ihnen abgeändert wird, ist die Bestellung nichtig bzw. muss ein neuer Antrag gestellt werden. Dies erfolgte jedoch nicht -ich wurde weder von ihnen noch von einem ihrer Mitarbeiter darüber informiert, das die Pflanze damiana (Turnera diffusa) nicht lieferbar ist.

BGB § 150 Abs 2: Verspätete und Abändernde Annahme:
"Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrage."
das fehlen der bestellten pflanze stellt nach § 434 BGB einen Sachmangel dar:
$434 BGB Abs. 3: "Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert"
Laut §439 Abs. 1 BGB ist ihre Firma, Herr Rühlmann, verpflichtet den Sachmangel zu beheben :
"Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen"
Abs.2:
"Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, u. Materialkosten zu tragen"
Ich kann also das Vorgehen (KEIN nachsenden der Pflanzen geschweige denn Übernahme von evtl. anfallendem Porto) der Firma "Rühlemann's Kräuter & Duftpflanzen" nicht nachvollziehen. Ich bin als Kunde sehr enttäuscht, und hoffe die Pflanze entsprechend kostenlos von ihnen nachgesandt zu bekommen.

An alle Forumsteilnehmer:
Mich würde interessieren : habt Ihr ähnliche Erfahrungen gemacht ? Wie habt Ihr reagiert ? Wurden die fehlenden PFlanzen nachgesandt ? Schreibt mir ! Danke

simfor

[Dieser Beitrag wurde von simfor am 24. August 2002 editiert.]

das ist ja wirklich bedauerlich und sehr sehr ärgerlich. ich kann die hier angewandte geschäftspraktik absolut nicht verstehen. das die pflanzen als lieferbar angezeigt wurden und es nicht waren, grenzt ja schon fast an täuschung. mit entsprechenden mitteln liese sich da sicher rechtlich einiges tun, nur probleme wie:

-beweislage
-zu geringer streitwert
-man will sich nicht unnötig "ärger machen"

sind halt immer so sachen die verhindern, das diejenigen die recht haben auch zu ihrem recht kommen.
ich finde aber was man tun kann (und was ich auch tue): mit dem geschäftsführer reden, eine gute einigung erzielen -wenn das nicht klappt nie mehr im entsprechenden geschäft einkaufen und so vielen freunden/bekannten wie möglich von den erfahrungen berichten. der markt reguliert solche probleme dann schon selbst.

Sehr geehrter Herr Rühlemann, vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich werde gerne Ihre Fragen bezüglich meines Foreneintrages beantworten. Zunächst ist zu sagen, das es im Geschäftsverkehr der Sicherheit dient, bei einer Bestellung entsprechend auch eine Auftragsbestätigung zu senden. Ob diese nun auf der Website generiert wird (wie bei vielen Onlineanbietern der Fall) –oder ob es sich hierbei um eine formlose Email handelt (das macht nun wirklich keine Arbeit) spielt eigentlich keine Rolle.

„Abgesehen davon ist es jedoch vollkommen neu für mich, daß durch ein Fehlen auch nur einer einzigen Pflanze, und das kommt jedes Jahr bei tausenden (!) Bestellungen vor, die gesamte Bestellung unwirksam werden sollte.“

Ich denke, am besten stellt diesen Sachverhalt das BGB klar.
BGB § 150 Abs. 2: Verspätete und Abändernde Annahme:
"Eine Annahme [Des Antrags, Formanowski] unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrage."

Erklärung: In der Bestellung steht ich möchte Pflanze A, B und C, sie nehmen durch Ihr konkludentes Handeln (Auftragsbearbeitung) den Antrag an, ändern Ihn jedoch ohne mein Wissen ab. (Sie verschicken nur Pflanze A und B anstatt A,B,C) Dadurch lehnen sie meinen Antrag ab und stellen mir einen neuen –dem ich in diesem Fall jedoch nicht zugestimmt habe.

Jedoch muss festgehalten werden, das für ein greifen des § 150 tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen sein muss. Dies ergibt sich hieraus:

§ 151 BGB, Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

Sie haben also die Möglichkeit, bei mir die Zustimmung zum abgeänderten Vertrag einzuholen (per Mail, fax, Fon usw.) oder dies (wie im jetzigen Fall) nicht zu tun: dadurch wird der Antrag aber ungültig.

Sie sehen also, teure Umstellungen Ihrer Firma oder sonstige Zusatzinvestitionen sind NICHT notwendig, um dieses Problem zu lösen, sondern einfach nur eine Auftragsbestätigung. Sollte der Kunde dann Das Fehlen eines Teils der Lieferung akzeptieren, kann die Lieferung dennoch ohne Probleme Verschickt werden und sie müssen auch nichts nachsenden. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, ist der Vertrag nichtig und der Kunde bestellt nicht bzw. zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Pflanzen bei Ihnen wieder vorhanden sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen helfen.

PS: was ist mit meiner Bestellung der Samen ? Habe sie zur selben Zeit wie die Pflanzen bestellt, jedoch noch nicht erhalten. Falls Sie Einige Samen nicht liefern können sollten, bitte ich von der Lieferung abzusehen und mir das auch mitzuteilen.

Vielen Dank,

Mit freundlichen Grüßen

Simon Formanowski

Danke für Ihre Email,

so gut wie jeder Elektronik-Versandhandel im Internet (Als Beispiel sei hier nur Jakob Elektronik genannt – www.jakob-elektronik.de) verschickt nach Bestellungen Emails zur Bestätigung. Als ich dort z.B. meine Digicam eine Olympus C220 Zoom bestellte rief mich der zuständige Mitarbeiter extra an, um mir mitzuteilen das sie nicht auf Lager ist, und ob ich die Bestellung trotzdem aufrecht erhalten möchte –DAS nenne ich Service, Herr Rühlemann. Und dies ist auch die Form, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird –nur das hier keine Unklarheiten entstehen.

Aus diesem Grund bitte ich sie hiermit nochmals mir die fehlende Pflanze entweder zuzuschicken, oder mit mir gemeinsam eine andere gütliche Einigung zu finden - Ich finde Ihr Vorgehen bis jetzt leider sehr enttäuschend, bis jetzt haben Sie ein Vorgehen in diese Richtung mit noch keinem Wort erwähnt.

Ich war zwar gerne dazu bereit, Sie über die rechtlichen Hintergründe zu informieren, jedoch entzieht es sich meiner Kenntnis warum es Aufgabe des Kunden sein soll, dem Verkäufer nahe zu bringen WARUM (und auf welcher rechtlichen Grundlage) er doch bitte diese oder jene Lösung bei sich einführen sollte –dies ist Sache des Geschäftsführers und liegt damit in Ihrem eigenen Interesse. Zufriedene Kunden – Gutes Geschäft.

Ich hoffe auf baldige Antwort auf meine Frage aus der letzten Email nach den Samen u. würde mich freuen, mit Ihnen gemeinsam eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Formanowski
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"Können Sie mir Internetseiten (Shops) nennen, in denen das so gemacht wird;
ich meine, daß bei Nichtlieferbarkeit einzelner Positionen darauf
hingewiesen wird, damit der Kunde nicht ohne irgeneine Lieferung dasteht..."

"Allerdings Auftragsbestätigungen und das ganze hin und her bei telefonischen
und schriftlichen Bestellungen führt bei den überwiegend kleinen
Bestellungen [...] zu einer prozentual gesehen sicher
enormen Kostensteigerung."

"Dann wird es vielleicht bald so sein, daß wir einen Mindestauftragswert [...] festlegen müssten."

MfG Daniel Rühlemann

sehr geehrter herr rühlemann,

vielen dank für die schnelle zusendung der noch fehlenden pflanze !
guter service !

schönes wochenende und viel erfolg für ihre firma (die ich übrigens einzigartig finde) wünsche ich ihnen noch.

ich hoffe auch in zukunft viele interessante und heilsame pflanzen bei ihnen zu finden.

ich wünsche ihnen alles gute und verbleibe mit freundlichen grüßen

simon formanowski

sehr geehrte frau slawi,

leider muss ich sie enttäuschen. mir sind gängige geschäftsmethoden sehr wohl bekannt, und die gesetzliche lage dazu auch. wenn sie als selbständige darauf hinweisen, dass bei ihnen ganz andere geschäftsmethoden angewandt werden, so liegt das sicher daran, dass sich bei ihnen die gesetzgebung auf b2b (falls es ihnen nichts sagen sollte: business to business) bezieht, in denen natürlich andere regelungen gelten, als bei b2c (business 2 consumer), welches diese kleine diskussion hier berührte ! wie sie sicher schon bemerkt haben bin ich privatperson, so daß für mich die unten schon aufgeführten artikel BGB § 150 Abs 2,
$434 BGB Abs., §439 Abs. 1 BGB gelten.

ich hoffe ich konnte ihnen helfen, und würde sie bitten sich das nächste mal kundig zu machen, bevor sie falsche behauptungen in einem derart persönlichen ton aufstellen.

PS: leider schon wieder falsch, ich arbeite nicht im öffentlichen dienst.

mit freundlichen grüßen, simon formanowski